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Nachrichten aus dem Erzgebirge - Bereich Politik

    
24.07.2017 14:00 (Politik / Sonstiges)
Minister besucht LEADER-Gebiete 
(MT) SEHMATAL/SCHÖNHEIDE: Sachsens Staatsminister Thomas Schmidt besucht am Dienstag (25.07.) im Erzgebirgskreis die LEADER-Gebiete "Annaberger Land" und "Westerzgebirge". Schmidt informiert sich über Projekte der ländlichen Entwicklung und hat Förderbescheide für neue LEADER-Projekt dabei.
LEADER - französisch: "Liaison entre actions de développement de l'économie rurale" - ist eine Initiative der Europäischen Union zur Entwicklung der ländlichen Räume unter maßgeblicher Mitarbeit der Bevölkerung. Die finanzielle Unterstützung der ländlichen Entwicklung im Rahmen von LEADER erfolgt aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie aus sächsischen Landesmitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes.
20.07.2017 12:00 (Politik)
Ausschreibung der Luftrettung verschlafen? 
(SvS) CHEMNITZ: Da hat offenbar mal wieder eine Behörde vollständig geschlafen. Nun steht die sogenannte Luftrettung hier bei uns auf sehr wackeligen Beinen. Denn Ende des Jahres laufen die ersten Verträge mit den Luftrettungsstationen im Freistaat aus und eine neue Ausschreibung, die nach Einschätzung der zuständigen Landesdirektion Sachsen in Chemnitz etwa ein Jahr in Anspruch nehmen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mal begonnen. Lediglich Gespräche laufen. Der Verband der Ersatzkassen moniert, dass ohne eine Vertragsgrundlage die Krankenkassen keine Einsätze der Rettungshubschrauber mehr finanzieren können. Die VdEK habe zudem längst mehrmals auf die Neuausschreibung gedrängt, passiert sei nichts. Die Landesdirektion wiegelt indes ab und teilt lapidar mit, es habe sich herausgestellt, dass das Verfahren mehr Zeit in Anspruch nehme als ursprünglich angenommen. Der kontinuierliche Betrieb des Luftrettungsdienstes werde aber mit rechtskonformen Zwischenlösungen abgesichert. Was das heißt, sagte die Behörde nicht. Zwar ist die Verlängerung der Verträge möglich, aber auch nur für begrenzte Zeit. Und Ausschreibungen beinhalten ja auch immer die Möglichkeiten von Rechtsmitteln, also Klagen oder Anfechtungen, die alles weiter verzögern könnten. Im Jahr 2016 wurden die Luftretter knapp 6.000 Mal zum Einsatz gerufen. Das kostete die Krankenkassen rund 13 Millionen Euro. (Bildrechte: PIXABAY)
18.07.2017 16:30 (Politik)
Wahl in Niederwürschnitz für gültig erklärt 
(MT) NIEDERWÜRSCHNITZ: In Niederwürschnitz kann der neu gewählte Bürgermeister Matthias Anton sein Amt antreten. Das Landratsamt Erzgebirgskreis hat in seiner Eigenschaft als Wahlprüfungsbehörde die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Niederwürschnitz am 18. Juni 2017 nach § 26 Kommunalwahlgesetz mit Entscheidung vom 17. Juli für gültig erklärt. Wahlanfechtungen sind im Landratsamt Erzgebirgskreis innerhalb der auf den Tag der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses folgenden Wochenfrist nicht eingegangen. Die Prüfung der vorgelegten Wahlunterlagen ergab ebenfalls keinen Anlass, die Wahl zu beanstanden.

Bild: Stimmauszählung bei der Wahl am 18. Juni in Niederwürschnitz (Quelle: KJ/Sven Schimmel)
16.07.2017 11:00 (Politik)
Gesprächsrunde mit Gerda Hasselfeldt 
(MT) ZWÖNITZ: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und 1. Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wird am Montag (17.07.) auf Einladung des hiesigen Parlamentariers Marco Wanderwitz im Erzgebirge zu Gast sein. 19 Uhr findet eine öffentliche Gesprächsrunde im Saal des Brauerei-Gasthofes Zwönitz statt.
14.07.2017 15:30 (Politik)
Tür-zu-Tür-Wahlkampf der Grünen 
(MT) SCHWARZENBERG: Auftakt an den Haustüren: Die erzgebirgischen Grünen um den Bundestagskandidaten Sebastian Walter und die Grünen-Kreisvorsitzende Ulrike Kahl starten am Samstag (15.07.) in den Straßenwahlkampf. Ein Team der Grünen um Sebastian Walter will dafür zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner in Schwarzenberg zu Hause besuchen und auf die Bundestagswahl aufmerksam machen. Bis zum 24. September werden zahlreiche Bundestagskandidaten der Grünen und weitere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer ähnlich wie bei den erfolgreichen Wahlkampagnen von Barack Obama in den USA direkt an den Haustüren für grüne Politik und eine grüne Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl werben.
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Bundesland / Bezirk:
Sachsen / Chemnitz
Landkreis:
Erzgebirgskreis » Karte
Höhe:
550-660m ü. NN
Fläche / Einwohner:
481 ha / 1.303
Geokoordinaten:
Länge 12.9250 / E 12° 56' 0"
Breite 50.6750 / N 50° 40' 0"

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