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Nachrichten aus dem Erzgebirge - Bereich Politik

    
27.05.2017 08:00 (Politik / Sonstiges)
Beck erneut im EAK-Bundesvorstand 
(MT) AUE/BERLIN: Der Auer CDU-Fraktionschef Hans Beck gehört für weitere zwei Jahre dem Bundesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU/CSU an. Er wurde auf der EAK-Bundestagung in Berlin in seinem Amt als Beisitzer bestätigt. Beck gehört dem EAK-Bundesvorstand seit vier Jahren an. Außerdem ist er Vorsitzender des EAK-Kreisverbandes Erzgebirge. Der Evangelische Arbeitskreis möchte zwischen Kirche und Politik Brücken bauen.
26.05.2017 16:00 (Politik)
Klepsch in Abu Dhabi und Dubai 
(MT) DUBAI/DRESDEN: Die sächsische Gesundheitsministerin Barbara Klepsch besuchte mit einer Delegation sächsischer Unternehmer aus der Gesundheitswirtschaft die Vereinigten Arabischen Emirate. Beim Besuch in Abu Dhabi und Dubai führte die Ministerin auch zahlreiche hochrangige Gespräche.
Beim Austausch mit der Dubai Health Authority erläuterte der Generaldirektor S. E. Humaid Al Qattami die Strategie des Emirates zum Ausbau des Gesundheitswesens. »Das Gesundheitswesen soll in den nächsten Jahren stark ausgebaut werden. Dies ist auch eine Chance für unsere sächsischen Unternehmer. Dabei wird in den Emiraten auch bewusst auf die Potenziale der Telemedizin gesetzt. So sollen die Chancen der neuen Technologie auch genutzt werden, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern«, zeigte sich Ministerin Barbara Klepsch beeindruckt. Im Gespräch wurde auch ein weiterer fachlicher Austausch zur Versorgung mit Hilfe von Telemedizin vereinbart.
Die sächsische Delegation besuchte unter anderem auch das Telemedicine Center von Mumbadala Healthcare und Krankenhäuser in Abu Dhabi und Dubai. Auch die Situation von Menschen mit Behinderungen war Thema beim Gespräch mit S. E. Ministerin Najla bint Mohammed Al Awar im Ministerium für Gesellschaftliche Entwicklung in Abu Dhabi.
Für die sächsischen Unternehmer ergaben sich eine Vielzahl von interessanten Kontakten und Gesprächen, bestehende Verbindungen konnten vertieft werden. Die VAE sind ein attraktiver Absatzmarkt für sächsische Unternehmen der Gesundheitsbranche. »Ich freue mich, dass kontinuierliche Kontakte unterschiedlicher Delegation Sachsen in den Emiraten zu einem verlässlichen Partner macht«, resümierte Staatsministerin Barbara Klepsch.
Die Reise wurde organisiert von der Wirtschaftsförderung Sachen.

Bild: Auch die Situation von Menschen mit Behinderungen war Thema beim Gespräch mit S. E. Ministerin Najla bint Mohammed Al Awar im Ministerium für Gesellschaftliche Entwicklung in Abu Dhabi. (Quelle: SMS)
22.05.2017 09:00 (Politik / Sonstiges)
Krauß erneut zum CDA-Vize gewählt 
(MT) LUDWIGSHAFEN/SCHWARZENBERG: Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß ist in Ludwigshafen in seinem Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse bestätigt worden. 77 Prozent der Delegierten stimmten für ihn. Bereits seit sechs Jahren gehört Krauß zur Spitze des CDU-Arbeitnehmerflügels. Im September kandidiert er im Erzgebirge für den Deutschen Bundestag. (Bildquelle: privat)
22.05.2017 08:00 (Politik / Sonstiges)
Von Insolvenzrecht bis Eltern-TÜV 
(MT) BERLIN/ANNABERG-BUCHHOLZ: Der erzgebirgische Bundestagsabgeordnete Günter Baumann sprach als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagfraktion anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses für das Jahr 2016 im Plenum des Deutschen Bundestages. Mehr als 11.000 Petitionen gingen im Jahr 2016 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein. Die Anliegen sind so vielfältig wie das Leben selbst. Sie reichen von sozialen Themen wie Rente und Arbeitslosenhilfe über Lärmschutz, Ausbau von Verkehrswegen bis zu Themen der inneren Sicherheit. Reichlich 40 Prozent konnten positiv für die Petenten erledigt werden.
Auch aus Baumanns Wahlkreis Erzgebirge I hat sich eine Reihe von Petenten an den Ausschuss gewandt. Bis dato gingen 160 Eingaben der Bürgerinnen und Bürger aus dem Erzgebirge ein. Hautthemen waren hierbei Rentenfälle, Versicherungsangelegenheiten, Verkehrsanbindungen sowie gesundheitliche Versorgung und Arzttermine.
Einen großen Erfolg konnte die Kreishandwerkerschaft aus dem Erzgebirge für sich verbuchen. Denn die Petition zum Insolvenzrecht war Anstoß für eine Gesetzesänderung bei der sogenannten Vorsatzanfechtung. Zahlungen im Rahmen von Austauschgeschäften sind statt zehn Jahre nur noch 4 Jahre rückwirkend anfechtbar.
Günter Baumann, CDU: "Oftmals braucht man bei Petitionsverfahren einen langen Atem. Der Kompromiss zur Insolvenzordnung kam verhältnismäßig zeitnah. In den letzten Tagen konnte ich eine Petition aus Lößnitz, die den Ausschuss im Jahr 2006 erreichte, erfolgreich abschließen. Nach beharrlichen Verhandlungen, die über 11 Jahre andauerten, habe ich jetzt erreicht, dass die Rückübertragung einer Firma mit der Nachfolgebehörde der Treuhand nun endlich mit einem Vergleich positiv für den Petenten geklärt werden konnte."
Es gibt jedoch auch unter den eingegangenen Petitionen, die ein oder andere kuriose Idee. Beispielsweise wollte ein Petent das Tragen von Jogginghosen in der Öffentlichkeit verbieten, da er zum einen "der Verrohung der Geschmäcker durch den Missgriff in die Kleiderkiste entgegenwirken" wolle und zum anderen würden "Erkrankungen und/oder Blasenentzündungen vornehmlich zur kalten Jahreszeit hinsichtlich des zu dünnen Beinkleides" zunehmen. Dieser Petition konnten wir nicht stattgeben.
Einen ernsthaften Hintergrund hatte sicherlich die Eingabe eines Petenten, der einen "Eltern-TÜV" forderte, um das Kindeswohl zu garantieren. Dafür sollten Eltern alle zwei Jahre auf ihre Erziehungsfähigkeit geprüft werden. Darüber hinaus sollte jedoch den Kindern ein Mikrochip eingepflanzt werden, um den Aufenthaltsort immer bestimmen zu können. Auch dieser Petition konnten wir nicht abhelfen.
Günter Baumann: "Ich möchte jedem, der Rat oder Hilfe sucht, raten, dieses demokratische Mittel der Petition zu nutzen. Die hohe Erfolgsquote spricht für die gute Arbeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Bitte wenden Sie sich an das Original! Private Onlineplattformen können keine Lösungen bieten, sie sammeln lediglich Unterschriften. Diese sind für mich ganz klar Mogelpackungen!" (Bildquelle: KJ-Archiv)
20.05.2017 15:00 (Politik / Sport)
Geld für Sport in Augustusburg 
(MT) AUGUSTUSBURG: Sachsens Staatsminister Markus Ulbig hat in Augustusburg einen Fördermittelbescheid in Höhe von insgesamt rund 388.000 Euro an Bürgermeister Dirk Neubauer übergeben. Damit kann der Ausbau der Jahn-Sportanlage und deren Erweiterung um eine 100m-Laufbahn, eine Weitsprunganlage, einen Kunstrasenplatz sowie ein Funktionsgebäude realisiert werden.
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